Beschreibung

Dienstag, 12.05.2015
Beginn: 19:30 Uhr
Konstanzer Aktionsbündnis gegen TTIP:
Wie uns der Investitionsschutz die Zukunft verbaut
private Schattenjustiz und Milliardenklagen
Vortrag von Simon Pschorr (Universität Konstanz) und Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di)
Eintritt: 0 Euro ermäßigt: 0 Euro K9-Mitglieder: 0 Euro Eintritt frei!

Wie funktioniert die Schiedsgerichtsbarkeit des ICSID - des internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten?

Welche Gründe gibt es für diese Art von Schiedsgerichtsbarkeit?

Können künftig internationale Konzerne dank TTIP und Ceta jeden Fortschritt im Umweltbereich, bei den Sozialstandards oder beim Verbraucherschutz blockieren?

Wer also entscheidet künftig über unser Leben? Gewählte Regierungen – oder Konzernchefs?

Beispiele:

Vor einigen Jahren verklagte der US-Multi Oxy den Staat Ecuador vor einem Schiedstribunal der Weltbank, weil er seine Gewinne geschmälert sah. Der Grund: Die Regierung hatte nach Protesten der Bevölkerung eine bereits genehmigte Probebohrung untersagt. Das ICSID verurteilte daraufhin Ecuador zur Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar.

2013 verklagte das US-Unternehmen Lone Pipe ebenfalls vor dem ICSID den Staat Kanada, weil die Provinzregierung von Quebec ein Fracking-Moratorium erlassen hatte. Es verlangt 241 Millionen Dollar.

Ebenfalls vor das ICSID zog der schwedische Energiekonzern Vattenfall. Er fordert vom deutschen Staat zwischen 3,7 und 5 Milliarden Euro. Soviel Profit will er durch den Atomausstieg verloren haben.

Deutsche Unternehmen und Banken wiederum hätten gern von Spanien rund 800 Millionen Euro, weil die finanziell angeschlagene Regierung die Solarförderung zusammenstreichen musste.

Was all diesen Klagen gemein ist: Sie basieren auf Investitionsschutzabkommen und sie werden von quasi privaten Gerichten entschieden, die geheim tagen und gegen deren Urteil keine Berufung möglich ist.

Grundlage dieser Klagen sind bilaterale Verträge zwischen Einzelstaaten. Die jetzt von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada wollen diese Klagemöglichkeiten von Konzernen, die längst zu einem Geschäftsmodell geworden sind, noch ausweiten.
www.facebook.com/KonstanzgegenTTIP

Kulturzentrum K9

Obere Laube 71
78462 Konstanz

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