Beschreibung

Der staatliche „Antiterrorkampf“ stellt sich immer mehr als ein enormes Um­orientierungs- und Umgestaltungsprogramm heraus - ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte und des liberal-demokratischen Rechtsstaates. Rolf Gössner erläutert diesen Prozess der Entgrenzung staatlicher Macht - zuletzt mit der Verschärfung der Polizeigesetze -, der Militarisierung der „Inneren Sicherheit“, der Vernetzung aller Sicherheitsbehörden und des zunehmenden Rassismus: auf dem Weg zu einem präventiv-autoritären Sicherheitsstaat im permanenten Ausnahmezustand, der weit über Terrorbekämpfung hinausweist.
Rolf Gössner zeigt die fatalen Konsequenzen dieser demokratie- und bürgerrechtsgefährdenden Entwicklung auf: für alle, für politisch Aktive und besonders für Migranten und Muslime. Nicht zuletzt fragt der Referent nach den so hartnäckig verdrängten Ursachen und Bedingungen von Terror und Flucht – und damit nach der dunklen Kehrseite unserer „westlichen Werte“ und „unserer Art zu leben“, die nach Terroranschlägen routinemäßig beschworen werden. Denn nur wer sich der immensen Mitverantwortung des Westens für Flucht- und Terrorursachen stellt, so der Referent, wird Möglichkeiten ursachenorientierter Lösungsansätze finden.

Dr. Rolf Gössner ist Anwalt und Publizist in Bremen, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren, Mitherausgeber des "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"; als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, ferner mit dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur sowie dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Autor zahlreicher Bücher zum Themenspektrum Innere Sicherheit, Demokratie, Bürgerrechte, u.a.: „Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der ‚Heimatfront’“, Hamburg 2007; „Terror. Wo er herrührt. Wozu er missbraucht wird. Wie er zu überwinden ist“, isw-München 2016; „Mutige Lebensretter und Aufklärer in Zeiten von Flucht und Abschottung“, Dähre/Berlin 2017.

franz.K

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