Beschreibung

Der Kalte Krieg dominiert das politische Klima der Bundesrepublik in den Nachkriegsjahrzehnten. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird im Jahr 1956 verboten einmalig in den westeuropäischen Staaten.

Infolge des Radikalenerlasses im Jahr 1972 durchleuchtet der Verfassungsschutz 3,5 Millionen Bewerber für den Öffentlichen Dienst, vor allem Lehrerinnen und Lehrer. 1.250 werden nicht in den Staatsdienst übernommen. Auch dem heutigen Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann drohte ein Berufsverbot.

40 Jahre nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder und von Bundeskanzler Willy Brandt über «Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst», wie der Radikalenerlass im Behördendeutsch heißt, kommt Bewegung in die Aufarbeitung dieses Kapitels bundesdeutscher Geschichte. Der GEW-Hauptvorstand fordert in einem Beschluss die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der Berufsverbotspraxis, die GEW Baden-Württemberg thematisiert kritisch die in der eigenen Organisation erfolgten Gewerkschaftsausschlüsse im Umfeld der Berufsverbote. Doch die Politik mauert nach wie vor - auch in Baden-Württemberg unter einer grün-roten Regierung.

«Der Feind steht links» - dieses Motto scheint auch heute noch das Agieren des Verfassungsschutzes zu bestimmen. Antifaschistische Initiativen werden als «verfassungsfeindlich» stigmatisiert und in ihrer wertvollen Arbeit für die Demokratie behindert («Demokratieerklärung»), die LINKE mit abstrusen Begründungen als nicht auf dem Boden der «freiheitlich-demokratischen Grundordnung» stehend denunziert. Währendessen werden neo-nazistische Angriffe bagatellisiert, und die Öffentlichkeit erfährt vom völligen Versagen des Geheimdienstes bei der Aufdeckung der Morde des NSU. Auch diese Aspekte wollen wir in der Veranstaltung beleuchten.

Film
Als der Staat rot sah – Justizopfer im Kalten Krieg
Dokumentarfilm von Hermann G. Abmayr (WDR, 45 Minuten)

Diskussionsrunde mit Betroffenen

Gert Bauer, 1. Bevollmächtigter IG Metall Reutlingen-Tübingen

Hans Schaefer, Lehrer

Wolfgang Kohla, Betreiber Kaiserhalle Reutlingen

Hagen Kluck, langjähriger FDP-Stadtrat in Reutlingen und Landtagsabgeordneter

Udo Kauß, Rechtsanwalt in Freiburg und Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Bürgerrechtsverbandes Humanistische Union

franz.K

Unter den Linden 23
72762 Reutlingen

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